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Zweiter Dissident klagt gegen Yahoo

11.06.2007
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Der Klage des chinesischen Dissidenten Wang Xiaoning und seiner Ehefrau hat sich nun ein zweiter Dissident namens Shi Tao angeschlossen. Xianoning hatte im April diesen Jahres in San Francisco gegen Yahoo Klage eingereicht. Er war im September 2003 zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Ehefrau bezichtigt weiterhin die chinesische Regierung der Folter an ihrem Mann, Schuld daran trage Yahoo.
Beinahe das selbe Bild stellt auch der Fall von Tao dar. Dieser ist im April 2005 zu ebenfalls 10 Jahren verurteilt worden, wobei der Vorwurf auch hier Verrat von Staatsgeheimnissen im Internet lautete.

Die Klage wird im Namen der Betroffenen von der World Organisation for Human Rights geführt. Konkret wirft man Yahoo vor, durch Zusammenarbeit mit dem chinesischen Staat und Herausgabe von Verbindungsdaten an diesen für Verhaftung, Folterung und Verurteilung der Dissidenten direkt verantwortlich zu sein. So habe Yahoo 2002 mit der Internet Society of China vereinbart, bei der Unterbindung von "Gefahren für die Staatssicherheit" zu kooperieren und die Zensur im Internet aktiv zu unterstützen. Eine solche Vereinbarung sei keineswegs Pflicht für ausländische Unternehmen, Yahoo habe sich somit aus purer Profitgier schuldig gemacht.

Die Menschenrechtsaktivisten hoffen bei ihrer Klage auf zwei US-amerikanische Gesetze. Der Alien Tort Claims Act von 1789 und der Torture Victims Protection Act von 1992 ermöglichen es laut der World Organisation for Human Rights, Verstöße gegen Menschenrechte wie Folter und Verurteilung ohne Gerichtsverfahren sowie die aktive Beihilfe dazu für amerikanische Unternehmen zu ahnden, auch wenn die Verstöße im Ausland begangen werden.
Völlig unklar sind die Erfolgsaussichten der Klage, allerdings hoffen die meisten Beobachter auf eine Verurteilung. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, kämen erhebliche Forderungen auf Yahoo zu, was neben dem für viele ohne Frage feststehenden moralischen Versagen Yahoos auch eine rechtliche Schuld endlich bestätigen würde. Da die Verstöße, sollten sich die Vorwürfe denn bewahrheiten, aus purer Gier durchgeführt wurden, wären starke finanzielle Repressalien gegen Yahoo sicher auch der beste, da schmerzhafteste, Weg, diese zu ahnden.

Autor: sh


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