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Wird Google Mail in Deutschland wegen umstrittener Gesetzesinitiative geschlossen?

23.06.2007
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Ein "schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre" ist für den Zuständigen des Schutzes der Google-Nutzerdaten, Peter Fleischer, das Vorhaben der Bundesregierung, sich zum Zweck der Überwachung Kundendaten von Providern und E-Mail-Anbietern zu erzwingen um diese eineutig identifizierbar zu machen.

Der am 18.04.2007 beschlossene Gesetzesentwurf beinhaltet eine Neuregelung der Telekommunikations- und Internetverkehrsüberwachung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant damit die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Speicherung der Telefon-und Internetdaten, welche demzufolge von den Zugangsanbietern 6 Monate lang gespeichert werden müssen. Für den E-Mail-Bereich bedeuted dies konkret, dass die Anbieter derartiger Dienste verpflichtet sind, die Nutzer-IPs bei jedem Zugriff auf das E-Mail-Konto, also Versenden einer E-Mail, Zugriff auf das Postfach und auch bei Eingang einer neuen Nachricht die IP des Absenders zu speichern.

Ein solcher Umgang mit Kundendaten ist für Google nicht akzeptabel, da es dem Grundsatz der Firma entspricht, für Nutzer, die sich zum Beispiel vor Spam schützen möchten, anonyme E-Mail-Konten anzubieten. Fleischer sieht mit der Akzeptanz der Maßnahmen der Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Googles gefährdet: "Wenn die Web-Gemeinde uns nicht mehr glaubt, dass wir mit ihren Daten sorgsam umgehen, sind wir ganz schnell weg vom Fenster." Um dieses Risiko nicht eingehen zu müssen, würde Google auch vor einer radikalen Entscheidung nicht Halt machen. "Im Notfall schalten wir Google Mail in Deutschland wieder ab" sagte Fleischer in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Allerdings hoffe er noch auf ein Einlenken der Regierung, wobei zu fragen bleibt, ob diese Aussage mehr einem frommen Wunsch denn einer realistischen Einschätzung entspricht.

Autor: sl


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