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Verfassungsrichter hält Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

28.11.2007

Nachdem der Bundestag vor kurzem das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" abgesegnet hatte, das den meisten eher unter dem Schlagwort "Vorratsdatenspeicherung" ein Begriff sein wird, muss nun noch der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Gleichzeitig ist bereits eine Sammel-Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, über die das höchste deutsche Gericht, sollte das Gesetz abgesegnet werden, voraussichtlich 2008 entscheiden wird.

In einem Interview äußerte der Verfassungsrichter Helmut Wolf ernsthafte Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Die dpa zitiert Wolf mit den Worten "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist. Mit der beliebigen Speicherung der Daten wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger massiv verletzt".

Die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung sei daher "sehr aussichtsreich". Man dürfe den Bürger nicht so behandeln, "als sei er ein potenzieller Straftäter".

Autor: sh


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