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Aktuelle Topnews Rechtliches

Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen

In einem Interview mit dem Focus hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann einen Alleingang Bayerns bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen angekündigt, bis das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung getroffen hat. Die Gefahr von Terrorismus sei real, deshalb werde man nicht mehr warten. Die Opposition reagiert empört. mehr...

Anklage gegen Pirate Bay geplant

Wieder einmal versucht die schwedische Justiz, das BitTorrent-Portal Pirate Bay zu bekämpfen. Wie die schwedische Staatsanwaltschaft mitteilte, werde man noch Ende Januar die Betreiber von Pirate Bay wegen "Verschwörung zur Urheberrechtsverletzung" anklagen. Diese sehen der Klageerhebung jedoch gelassen entgegen. mehr...

Abmahn-Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt

Der als "Abmahn-Anwalt" bekannt gewordene Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist wegen versuchtem Betrug zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte versucht, die TAZ erst abzumahnen und dann sogar deren Domain gepfändet, die TAZ setzte sich jedoch zur Wehr und stellte Strafanzeige gegen Gravenreuth. In der Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin ihn als "Gefahr für die Allgemeinheit". mehr...

Google äußert sich zu Propaganda-Vorwürfen gegen YouTube

YouTube - Logo

Nachdem in den letzten Tagen das öffentliche Interesse an den rechtsextremistischen Propaganda- und Musikvideos auf Youtube immer größer geworden ist, äußerte sich Mutterfirma Google jetzt zu den Vorwürfen. Man werde sich bemühen, derartige Inhalte in Zukunft schneller zu löschen. Zudem wolle man das System zur Aufdeckung illegaler Inhalte verbessern. Glaubt man jedoch jugendschutz.net, sagt Google nur die halbe Wahrheit. mehr...

Microsoft veröffentlich Regeln für Fanprojekte

Microsoft - Logo

Microsoft hat eine Liste von Regeln veröffentlicht, an die sich kreative Fans von Microsoft-Spielen halten müssen, um vor Microsofts Anwälten sicher zu sein, wenn sie Projekte wie z.B. Videos erstellen und verbreiten. mehr...

Sammelklage gegen Microsoft

In den USA wollen aufgebrachte Kunden den Softwaregiganten Microsoft auf 5 Millionen Dollar Schadensersatz verklagen. Der Grund dafür sind Probleme mit verkratzten Discs beim Umgang mit der X-Box. mehr...

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