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Horst Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

27.12.2007

Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, so dass dieses wohl wie von der Bundesregierung beabsichtigt zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Während Datenschützer sowie diverse Bürgerrechtsgruppen und Verbände das Gesetz als verfassungswidrig ansehen und bis zuletzt auf eine Weigerung von Horst Köhler gehofft hatten, sah dieser laut einem Sprecher jedoch "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten".

Direkt nach Bekanntgabe der Unterzeichnung kündigte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an, dass der Rechtsanwalt Meinhard Starostik mit einer 160 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht versuchen werde, wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die das Gesetz vorerst aussetzt. Auch einige Bundestagsabgeordnete wie die FDP-Politiker Jürgen Koppelin und Burkhard Hirsch haben bereits angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen.

Autor: sh


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