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Heise.de darf nicht auf Slysoft linken

28.11.2007

Kann ein Link auf einen Hersteller von Software, dessen Produkte in Deutschland verboten sind, als Aufforderung zum Begehen einer Straftat gewertet werden? Das Landgericht München beantwortete diese Frage im Streitfall von Heise.de, bei dem es um einen im Zuge der Berichterstattung gesetzten Link zum Softwarehersteller Slysoft geht, mit einem klaren "Ja". Slysoft bietet Software an, die zur Umgehung eines Kopierschutzes geeignet ist, weshalb die Produkte der Firma in Deutschland verboten sind.

Dem jetzt mit dem Urteil abgeschlossenen Hauptverfahren war eine Eilverfügung gegen Heise.de vorausgegangen, die das Onlinemagazin zur Entfernung des Links aufforderte. Eine Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einschränkung der Pressefreiheit hatte das Verfassungsgericht abgelehnt und darauf verwiesen, zuerst das Hauptverfahren vor dem Landgericht abzuwarten.

Dass das Landgericht die Eilverfügung als rechtmäßig bestätigen würde, war vom Heise-Verlag nach eigenem Bekunden bereits erwartet worden. Neue Begründungen für die Entscheidung wurden ebenfalls nicht genannt, sondern weiterhin darauf verwiesen, dass das "Setzen von Hyperlinks wegen deren Eigenschaft als Gefahrenquelle auch im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung nicht grenzenlos zulässig sein kann". Die Musikindustrie feierte unterdessen die Entscheidung als Erfolg. Stefan Michalk, der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, äußerte hierzu: "Die Pressefreiheit hat dort ihre Grenzen, wo quasi zu illegalem Handeln aufgefordert wird".

Heise.de kündigte sofort nach Bekanntwerden des Urteils an, den Richtspruch des Landgerichts nicht zu akzeptieren, sondern vor dem Oberlandesgericht in Berufung gehen zu wollen.

Autor: sh


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