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Der Internetriese Google, wenn auch selbst nicht unkritisiert auf diesem Gebiet, geht verstärkt gegen Zensur und Überwachung vor: Nachdem man angekündigt hat, Google Mail in Deutschland zu schließen, sollte das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, wendet man sich nun an das US-Handelsministerium. Ziel dabei ist es, staatliche Zensur zur Handelsbarriere erklären zu lassen, was Sanktionen für die betreffenden Länder nach sich ziehen könnte.

Google war einst selbst in die Kritik geraten, da z.B. die Zensurbestimmungen in China übernommen wurden. Google-Gegner legen dies als pure Profit-Gier aus, während Google selbst davon spricht, dass es für die chinesische Bevölkerung besser sei, wenigstens ein zensiertes als gar kein Internet zu haben. Außerdem stand Google nie in der Kritik, wie z.B. Yahoo aktiv an der Verfolgung von Regimekritikern teilgenommen zu haben.
Google schlägt nun vor, Zensurmaßnahmen von Seiten eines Staates wie Handelsbarrieren zu behandeln, da die Zensur die maßgebliche Handelsbarriere sei, mit der sich Google konfrontiert sehe. Um diesen Vorschlag umzusetzen, ist es nötig, die Bereitstellung von Informationen im Internet als Handel mit Informationsdienstleistungen anzusehen. Tut man dies, würde Zensur eine Handelsbarriere darstellen, die Sanktionen durch die WTO (World Trade Organisation) nach sich ziehen könnte.

Wie auch immer die Chancen für einen Erfolg des Vorschlages stehen, die Beweggründe von Google sind sicherlich vielfältig. Zwar möchte man Google nicht absprechen, tatsächlich etwas gegen Zensur und Unterdrückung in der Welt tun zu wollen, den Hauptbeweggrund wird dies jedoch wahrscheinlich nicht darstellen. Man muss z.B. beachten, dass durch Zensur, gerade in islamischen Ländern, für Google größere Einbußen bei der hauseigenen Werbung entstehen. Und natürlich kann es auch für das Image in der westlichen Welt nicht schlecht sein, mit Hilfe derartiger Vorschläge sich selbst als Bewahrer der Meinungsfreiheit zu präsentieren.

Autor: sh

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