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Gerichtsurteil zu Online-Glücksspiel: Einsätze müssen gezahlt werden

15.07.2007
Roulettespiel

Wer bisher gehofft hat, im Internet schnelles Geld machen zu können, ohne für etwaige Risiken einstehen zu müssen, indem er sich mittels falscher Angaben bei einer Spielbank betätigt, hat in Zukunft schlechte Karten mit seinem falschen Spiel. Das entschied das Koblenzer Landgericht in einem Grundsatzurteil. Anlaß für dieses war die Klage einer Internet-Spielbank gegen einen Benutzer aus Rheinland-Pfalz, welcher sich mit falschen Angaben angemeldet hatte.

So gab der Beschuldigte einen inkorrekten Wohnsitz und zudem die Telefonnummer eines Bekannten aus Hessen an. Zum Zeitpunkt seiner fehlerhaften Registrierung konnte die Anmeldung allerdings ohne das Setzen eines Limits erfolgen, was gegen die Auflagen zur Erteilung der Spielbankerlaubnis verstößt.

Darin sah das Gericht zwar eine Verletzung der Auflagen seitens der Spielbank und kündigte auch die Mögklichkeit der Durchführung von Maßnahmen der staatlichen Aufsichtsbehörde an, allerdings stellte dies keinen Anlaß dar, die Rechtsgültigkeit des zwischen dem Beschuldigten und der Spielbank abgeschlossenen Vertrages in Frage zu stellen.

Der Beklagte hatte seine Einsätze auf das Konto des Spielebetreibers überwiesen, verspielt und anschließend die Kontovorgänge rückgängig gemacht und sich geweigert, der Zahlungsaufforderung der Online-Roulettebank nachzukommen, da er, so seine Verteidigung, nicht, wie in den Spielbedingungen vorgegeben, in Hessen wohne.

Diese Argumentation erwies sich allerdings als unwirksam, der Beschuldigte hat die von der Spielebank geforderten Beträge zu zahlen, da ihm, entgegen seiner Behauptungen, anhand der ersten Überweisung von 1.000 Euro bewußt gewesen sei, kein wirksames Limit von 100 Euro gesetzt zu haben.

Autor: sl


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