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Gericht revidiert Urteil zu gestohlenen eBay-Schnäppchen

01.10.2007

Vor kurzem machte der Fall eines Software-Ingenieurs aus dem Raum Pforzheim Schlagzeilen: Dieser hatte bei eBay von einem Powerseller ein Navigationssystem für 671 Euro ersteigert, das ursprünglich einen Neuwert von 2137 Euro hat. Das Gerät war in einem neuwertigen Zustand und hatte als Startpreis einen Euro, zudem kam der Verkäufer aus Polen. Als sich herausstellte, dass das Gerät gestohlen war, wurde der Mann von Amtsgericht Pforzheim wegen Hehlerei zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt, da diese drei Umstände sowie der niedrige Endpreis ihn laut Auffassung des Gerichts hätten stutzig werden lassen müssen.

Nachdem der Verurteilte in Berufung ging, revidierte heute das Landesgericht Karlsruhe das Urteil. Laut dem Richter sei es nicht angebracht, "alltägliches Verhalten zu kriminalisieren". In den genannten Umständen, die die Richterin im ursprünglichen Fall als belastend gewertet hatte, sah er keinen Beweis, dass der Angeklagte vorsätzlich gehandelt habe. Es sei üblich, dass auch Auktionen für wertvolle Geräte mit einem Euro Startpreis beginnen, ebenso sei das Herkunftsland Polen ein EU-Land, in dem ebenfalls Navigationssysteme verkauft würden und keinesfalls ein Indikator für Diebesgut.

Auch wenn für den Verurteilten letztendlich das Verfahren gut ausging und auch die Staatsanwaltschaft im zweiten Verfahren auf Freispruch plädierte, kritisieren Juristen, dass es weiterhin keine konkreten Richtlinien zu derartigen Fällen gibt, so dass derartige Urteile immer wieder auftreten könnten. Eine klare Regelung würde nur eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bringen.

Autor: sh


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