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CCC reicht Stellungname zu Hackerparagraph ein

21.07.2008

Der Chaos Computer Club hat dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme zum so genannten "Hackerparagraphen" übermittelt, in der die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die IT-Sicherheit in Deutschland kritisiert werden. Das Gesetz, zu finden unter Paragraph 202c des StGB, stellt Herstellung, Beschaffung, Verkauf, Überlassung, Verbreitung oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder Programmen, die zur Aneignung derselben geeignet sind, unter Strafe.

Die Stellungnahme fügt sich dabei in den Kontext einer Verfassungsbeschwerde des Sicherheitunternehmens Visukom ein, das im Auftrag von Kunden deren Sicherheitsmechanismen durch simulierte Hackerangriffe prüft. Der CCC kommt zu dem Schluss, dass das Ziel, die IT-Sicherheitslage in Deutschland durch das Gesetz zu verbessern, nicht nur verfehlt wurde, sondern langfristig sogar das Gegenteil bewirken würde.

Laut der Stellungnahme führe der "Hackerparagraph" dazu, dass entdeckte Sicherheitsprobleme immer seltener öffentlich bekannt gegeben würden, da die Entdecker strafrechtliche Konsequenzen fürchten würden. Damit würden die Computernetze Deutschlands langfristig ein beliebtes und insbesondere leichtes Ziel für Kriminelle und Wirtschaftsspionage. Aus diesen Gründen sei es unabdingbar, den Paragraphen schnellstmöglich wieder abzuschaffen, um die IT-Sicherheit Deutschlands nicht zu schädigen. Außerdem schränke das Gesetz die Forschungs- und Pressefreiheit ein, weshalb auch seine verfassungsmäßigkeit nicht gegeben sei.

Autor: sh


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