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Bitkom kritisiert geplante Ausweitung der GEZ-Rechte

05.09.2007

Mit dem "10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" planen die Bundesländer, die Kompetenzen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) deutlich zu erhöhen. So soll es der GEZ erlaubt werden, sich Adressen von Personen, die unter Umständen unangemeldete Fernseher, Radios oder internetfähige Geräte betrieben, von Unternehmen sowie Adresshändlern zu beschaffen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) kritisiert diese Planungen heftig.

Laut Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sei das Vorhaben "ein Schritt in die falsche Richtung". Man solle die Rundfunkfinanzierung lieber vereinfachen, anstatt das Gebührenmodell der GEZ noch auszubauen. Weiterhin kritisiert Rohleder, dass eine solche geplante Einholung von Auskünften ohne das Wissen des Betroffenen geschehen würde.

Ebenfalls nicht auszuschließen sei, dass auf Grund der "wolkigen Formulierung" im Staatsvertrag auch Telefon- und Internetprovider gegenüber der GEZ auskunftspflichtig würden. Rohleder dazu: "Das würde tief in die Grundrechte eingreifen. Die GEZ ist keine Strafverfolgungsbehörde. Es muss ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält."

Der Gegenentwurf des Bitkom sieht hingegen eine Vereinfachung der Rundfunkgebühren vor: "Wir plädieren für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen. Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Bürokratie abbauen."

Autor: sh


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