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Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen

21.01.2008

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angekündigt, nicht auf das für Frühjahr 2008 erwartete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen warten zu wollen, sondern bereits vorher zu handeln. Gegenüber dem Focus fand er deutliche Worte: "Wir warten nicht mehr". Er werde die bayrischen Sicherheitsbehörden dazu ermächtigen, die höchst umstrittene Methode einzusetzen, und zwar "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin".

Herrmann gab weiterhin zu Protokoll, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist". Auf welche Weise genau die mutmaßlichen bayrischen Terroristen ausspioniert werden sollen, erklärte Herrmann nicht. Laut Meinung von Sicherheitsexperten würde die Vorgehensweise allerdings so aussehen, dass Behörden unbemerkt in die Wohnung eines Verdächtigen einbrechen und dessen Computer untersuchen. Daraufhin würde man ein speziell zugeschnittenes Abhörprogramm entwickeln und dieses bei einem zweiten Einbruch auf dem Rechner installieren.

Bedenken, unbescholtene Bürger könnten zum Opfer der drakonischen Maßnahme werden, wies Herrmann zurück. Es sei lediglich "mit einer Handvoll Online-Durchsuchungen" zu rechnen, zudem werde er jede Maßnahme persönlich absegnen. Weiterhin werde sie nur bei Verdacht auf Terrorismus oder "weitere schwere Straftaten" eingesetzt, wobei offen gelassen wurde, welche Straftaten mit dieser Aussage gemeint sind.

Die Opposition in Bayern, wo die CSU mit absoluter Mehrheit regiert, steht der Option eines vorläufigen bayrischen Alleingangs naturgemäß nicht ebenso positiv gegenüber. So erklärte der SPD-Fraktionschef Franz Maget: "Ein voreiliger bayerischer Sonderweg ist weder geboten noch sachgerecht". Für die FDP ist die Vorgehensweise des Innenministers eine "grobe Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", die Linke äußerte: "Auch der Freistaat Bayern ist nicht frei von den Geboten des Grundgesetzes".

Autor: sh


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