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Abmahn-Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt

12.09.2007

Wie es scheint, hat die IT-Welt eine Zeit lang Ruhe vor dem durch seine massenhaften Abmahnungen bekannt gewordenen Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth. Der in München praktizierende Anwalt ist für viele Kenner der IT-Szene die Personifizierung des Abmahnanwaltes. Er ist unter Anderem durch seine Abmahnung mehrerer deutscher Parteien wie der SPD, der FDP, der PDS und der Grünen sowie seinen Rechtsstreit mit heise.de, in deren Forum er mit einem Hausverbot belegt wurde, auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Gravenreuth wurde laut Informationen der TAZ wegen versuchtem Betrug zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Begonnen hatte der Streit mit der TAZ bereits im Mai letzten Jahres, als Gravenreuth die TAZ abmahnte, da er eine nicht bestellte Newsletter-Bestätigung erhalten habe. Für dieses "Vergehen" bekam der Anwalt dann 663,71 Euro von einem Gericht zugesprochen.

In vielen Abmahnfällen endet an dieser Stelle die Geschichte, nicht jedoch beim Rechtsstreit mit der TAZ. Gravenreuth ließ nämlich als Konsequenz auf einen "unklaren Zahlungseingang mit unklarer Leistungsbestimmung" die Domain der TAZ pfänden. Weiterhin versuchte er sogar, eine Versteigerung der Domain anzuberaumen. Ab diesem Punkt war für die TAZ jedoch eine Grenze überschritten, weshalb man den Rechtsstreit nunmehr auf eine strafrechtliche Ebene brachte und wegen versuchtem Betrug Strafanzeige stellte.

Dies führte zu einer Durchsuchung der Anwaltskanzelei Gravenreuths durch die Polizei, bei der ein belastendes Fax, das die Behauptung Gravenreuths, keine Zahlung erhalten zu haben, widerlegte, zu Tage kam. Der Anwalt versuchte bei dem Verfahren, diesem Beweisstück mit einer "mangelnden Rechtskenntnis" seinerseits und dem "Chaos in seiner Kanzelei" die Beweislast zu nehmen.

Augenscheinlich zeigte sich die Richterin davon nicht besonders beeindruckt. Unter Berücksichtigung einer früheren Verurteilung Gravenreuths wegen Urkundenfälschung setzte sie die Haftstrafe von sechs Monaten nicht zur Bewährung aus. In der Urteilsbegründung hieß es unter Anderem, dass die Allgemeinheit vor ihm geschützt werden müsse, was vielen Kennern der IT-Szene sicherlich aus der Seele spricht. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Autor: sh


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